Gedanken zum Positionspapier des SPÖ-Bundesvorstands vom 5. Dezember 2025.

Eine zaghafte Haltung, die den von unseren sozialdemokratischen Genoss*innen erwarteten Standards nicht gerecht wird und nicht zu dauerhaftem Frieden und Sicherheit im Nahen Osten führt.

  

Bedauerlicherweise beginnen die Genoss*innen ihre Ausführungen jedoch mit der immer gleichen, abgedroschenen Behauptung über die Vergewaltigung von Frauen – einer Behauptung, die uns seit Beginn des Völkermords unaufhörlich die Ohren betäubt– und wiederholen die Lügen zionistischer Hasbara, die jeglicher rechtlichen Grundlage entbehren und durch keinerlei rechtliche Beweise gestutzt werden. Diese Einleitung offenbart von vornherein, dass wir es mit einer fadenscheinigen Position zu tun haben, die auf apologetischen und rechtfertigenden Formulierungen beruht und nicht, wie ihre Verfasser behaupten, auf Österreichs Bekenntnis zum Völkerrecht oder der Loyalität zur historischen Parteilinie oder sozialdemokratischen Tradition.

Damit nicht zufrieden, schlossen die Genoss*innen ihren ersten Absatz mit einem entschiedenen und klaren Ausdruck der Solidarität mit den israelischen Opfern des 7. Oktober, eines in ihren Augen abscheulichen Verbrechens, das sie als isoliert und losgelöst von seinem historischen Kontext jahrhundertelangen palästinensischen Leidens betrachteten.

Die Genoss*innen versäumen es auch nicht, ihre Unterstützung für das Recht von Staaten und Völker auf Selbstverteidigung zu betonen. Doch meinen natürlich damit Israels Recht auf Selbstverteidigung, ein exklusives Heiligtum, das Israel vorbehalten sei und Opfern seiner Aggression verweigert werde. Die Genoss*innen können sich nicht hinter Phrasen wie „muss in angemessener und verhältnismäßiger Weise und unter Einhaltung des humanitären Völkerrechts ausgeübt werden“ verstecken.

Es ist lobenswert, dass die Genoss*innen endlich anerkennen, dass die Zahl der palästinensischen Opfer 60.000 übersteigt. Diese Anerkennung wird jedoch durch ihren Verweis auf die Vereinten Nationen untergraben, wodurch sie sich indirekt jenem Chor anschließen, der die Glaubwürdigkeit der Palästinenser und ihrer Opferzahlen infrage stellen. Diese Zahlen, die von den Palästinensern von Anfang an vorgelegt wurden, decken sich eindeutig mit den UN-Schätzungen, auf die die Genoss*innen ihre Behauptungen stützen.

Es ist gleichermaßen überraschend wie verwerflich, dass die Genoss*innen, wenn sie von israelischen Opfern sprechen, mit dem Finger auf die Täter – die Hamas – zeigen, aber wenn sie von palästinensischen Opfern – Tausenden von Kindern, Frauen und älteren Zivilisten – sprechen, die getötet, verwundet, entstellt und gefoltert wurden, und den Einsatz von Hunger als Kriegswaffe verurteilen, die Täter dieser Verbrechen – Israel – mit keinem Wort erwähnen, nicht einmal andeuten oder darauf anspielen. Es ist, als ob das, was Palästina und den Palästinensern widerfährt, das Ergebnis einer Naturkatastrophe wäre, jenseits von menschlicher Kontrolle, einfach Schicksal und Vorsehung.

Wir sind der blumigen Rhetorik und ihrer ständigen Wiederholung überdrüssig, die eintönig und ermüdend geworden ist – leere, sinnlose Rhetorik. Wir stimmen mit unseren Genoss*innen darin überein, dass der Ansatz der Konfliktverwaltung nicht mehr zielführend ist und keine Option mehr darstellen sollte. Diese Position, die unsere Genoss*innen vertreten, darf sich jedoch nicht auf bloße, leere Bekundungen der Unterstützung palästinensischer Rechte beschränken, die nichts weiter als eine symbolische, „bedingte“ Anerkennung darstellen. Sie darf auch nicht über bloße Andeutungen auf Lösungen hinausgehen, die die zionistische Politik durch systematische ethnische Säuberungen, Landenteignungen, Siedlungsbau und die Schaffung von Fakten vor Ort, die diese Lösungen faktisch zunichte machen, bereits obsolet gemacht hat. Ebenso wenig zielführend sind zaghafte Forderungen an Israel, sich an das Völkerrecht zu halten und das humanitäre Völkerrecht zu respektieren.

Die Genoss*innen erklären, ihre Position zur Anerkennung eines palästinensischen Staates stehe im Einklang mit den Positionen von 157 UN-Mitgliedstaaten, darunter eine Mehrheit der EU-Staaten  und vier ständige Mitglieder des Sicherheitsrates.

Doch es wäre angemessener gewesen, wenn unsere Genoss*innen moralischen und ethischen Mut bewiesen und ihre Position zur Anerkennung des Staates Palästina auf das Urteil des Internationalen Gerichtshofs vom Juli 2024 gestützt hätten. Dieser hatte unmissverständlich erklärt, dass die israelische Besetzung palästinensischer Gebiete und all ihre Folgen einen eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht darstellen und dass Israel als Besatzungsmacht verpflichtet ist sie unverzüglich zu beenden und ihre seit Jahrzehnten andauernden Konsequenzen tragen muss. Stattdessen wählten sie bedauerlicherweise die Rolle unterwürfiger Mitläufer und knüpften ihre Anerkennung an die Wünsche der Kolonialmächte, die die palästinensische Tragödie überhaupt erst verursacht haben und dem palästinensischen Volk weiterhin seine Rechte verweigern. 

Diese Position verkennt leider Österreichs historische Rolle und Bemühungen um eine gerechte Lösung der Palästinafrage seit den 1970er Jahren, in denen der verstorbene Bruno Kreisky, der ehemalige Bundeskanzler, dessen politischen Linie und intellektuelle Schule unsere Genossen heute rühmen, eine Schlüsselrolle spielte.

Was die Enttäuschung und Frustration jedoch noch verstärkt, sind die Beschlüsse der Genoss*innen. Sie spiegeln ein selektives und reduktionistisches Verständnis des Völkerrechts sowie eine verzerrte Sicht auf die historische Rolle Österreichs als Gastgeberland wichtiger internationaler Organisationen wider.

Diese Entscheidungen missachten internationale Standards und die Werte objektiver Neutralität und ersetzen sie durch eine eklatante Voreingenommenheit gegenüber dem zionistischen Narrativ und durch eine Doppelmoral.

Denn was bedeutet es, dass die Genoss*innen die Freilassung israelischer Gefangener begrüßen und die sofortige Freilassung der sterblichen Überreste der noch Inhaftierten fordern, während sie zu palästinensischen Gefangenen und der brutalen Behandlung, die sie in den Gefängnissen der Besatzungsmacht erleiden, schweigen?

Wie lässt sich zudem die Bedingung der Genoss*innen verstehen, den Staat Palästina anzuerkennen – eine Anerkennung, die den Höhepunkt des Kampfes des palästinensischen Volkes für sein unveräußerliches, völkerrechtlich garantiertes Recht auf Selbstbestimmung darstellen würde – erst mit der Entwaffnung einer Gruppierung zu knüpfen? Liegt da ein Widerspruch oder täusche ich mich?

Es ist gut, die klare Bekräftigung der Genoss*innen für die „Zwei-Staaten-Lösung" zu lesen. Zwei unabhängige, souveräne, demokratische und multiethnische Staaten, die friedlich und sicher Seite an Seite in sicheren und dauerhaft anerkannten Grenzen leben. Doch was den Genoss*innen offenbar entgangen ist, ist die Frage: Von welchen Grenzen sprechen sie?

Diese Frage sollten Genoss*innen lieber an Israel richten, dessen Sicherheit sie unermüdlich bekräftigen. Nur so lässt sich klären, welche “Grenzen” sie meinen. Sind es die Grenzen von 1947, die Grenzen vor 1967, die Grenzen vor dem 7. Oktober 2023, die aktuellen Grenzen Ende 2025 oder die Grenzen "Größer Israel" in zehn Jahren? Wir richten diese entscheidende Frage an unseren Genoss*innen,  nicht um ihr Bekenntnis zur „Zwei-Staaten-Lösung“ infrage zu stellen, sondern um zu verstehen, wie flexibel ihre Verpflichtung für Israels Sicherheit mit ständig verändernde und dehnbare Grenzen ist – angetrieben von einem expansionistischen Wunsch, der nur durch eine kranke messianische Fantasie begrenzt wird.

 Was uns jedoch an der Aufrichtigkeit des Engagements unserer Genoss*innen für den Aufbau eines palästinensischen Staates zweifeln lässt, ist die Verknüpfung dieser Unterstützung mit einem entmilitarisierten Staat, der Vorbereitung freier und demokratischer Wahlen sowie der Stärkung der Rechenschaftspflicht, Effizienz und Legitimität der Palästinensischen Autonomiebehörde als Kraft für die palästinensische Einheit – und damit einer möglichst schnellen Demokratisierung. Gleichzeitig schweigen sie beharrlich zu Israels Besitz von über vierhundert Atomsprengköpfen, wie Experten schätzen, ganz zu schweigen von ihrer Militärmaschinerie, deren immense Zerstörungskraft beispiellos ist.

Wir hatten gehofft, unsere Genoss*innen würden Objektivität und Fairness beweisen, anstatt die Entwaffnung eines wehrlosen Volkes zu fordern, dessen Kinder zwei Jahre lang dem zionistischen Völkermordsapparat zum Opfer fielen – Bilder davon verfolgte die Welt live auf Handybildschirmen.

Wir hatten gehofft, sie würden zumindest ihre Stimme erheben, um die Barbarei unserer Peiniger zu verurteilen, und sei es auch nur zaghaft, um ihr Gesicht zu wahren.

Darüber hinaus betonen unsere Genoss*innen immer wieder die Notwendigkeit einer Reform der Palästinensischen Autonomiebehörde, die in erster Linie eine nationale Forderung der Palästinenser ist, und übertreffen dabei sogar die Geberländer, indem sie ihre Position zur Anerkennung und zum Staatsaufbau an diese Forderungen knüpfen. Gleichzeitig verschweigen sie den Zustand der Demokratie in ihrem befreundeten Israel, wo der Premierminister und der ehemalige Verteidigungsminister wegen Kriegsverbrechen vor dem Internationalen Strafgerichtshof und der vorherige zudem wegen Korruption vor israelischen Gerichten angeklagt wird.

Israel und seine Machthaber werden nicht zur Rechenschaft gezogen, selbst wenn sie Völkermord begehen und ihr eigenes Volk ausbeuten. Israel und seine Demokratie sind über jeden Zweifel erhaben, selbst wenn seine Politiker versuchen, die Grundlagen dieser Demokratie zu untergraben, indem sie die Gewaltenteilung und insbesondere die Unparteilichkeit der Justiz angreifen.

Israel und seine Demokratie sind über jede Kritik erhaben, selbst wenn sie Kompromissen, Erpressung und parteipolitischen Bestechungen ausgesetzt sind, die politischen Parteien auf Kosten anderer Gruppen und Ethnien angeboten werden.

Israel und seine Demokratie sind über jede Rechenschaftspflicht erhaben, selbst wenn sie grundlegende Gesetze erlassen, die 20% ihrer nichtjüdischen Bürger faktisch zu Bürgern zweiter Klasse machen.

Weiterhin fordern die Genoss*innen, im Rahmen der Europäischen Union lobenswerterweise,  schärfere Maßnahmen gegen den jüdischen Faschismus, verkörpert durch gewalttätige Siedlergruppen und rechtsextreme Politiker, sowie ein nationales Einreiseverbot für diese Personen in die EU-Mitgliedstaaten. Diese Forderung ist jedoch unvollständig und reicht bei Weitem nicht aus, da sie die Verurteilung und Kriminalisierung dieser Personen als Besatzer, die sich durch illegale Siedlungstätigkeit fremdes Land aneignen – ein Verstoß gegen das Völkerrecht –, ausdrücklich ignoriert. Die Genoss*Innen hätten der Bekämpfung der Ursache des Problems – der Beendigung der Besatzung – Priorität einräumen sollen, anstatt sich auf die Symptome zu konzentrieren.

Die Genossinnen und Genossen unterstützen zudem ein stärkeres Engagement Österreichs innerhalb der Europäischen Union in den Bereichen humanitäre Hilfe, Wiederaufbau, Entwicklung, Sicherheit, Zivilverwaltung und Mediation, basierend auf der Resolution 2803 des UN-Sicherheitsrates. Diese Haltung ist der Massen so enttäuschend, da sich die sozialistischen Genossinnen und Genossen mit den in der Resolution 2803 verankerten Prinzipien des Neokolonialismus und des brutalen Neoliberalismus identifizieren und dadurch alle sozialistischen Prinzipien mit den Füßen treten, die zur Befreiung und zum Kampf gegen alle Formen der Ausbeutung durch das Kapital und seine ultimative Form der Verderbtheit, den Kolonialismus, aufrufen.

Doch bevor sie ihre Position abschließen, konnten die Genoss*innen nicht umhin, zu betonen, dass Solidarität mit Israel und die Anerkennung Palästinas sich nicht widersprechen, sondern vielmehr zwei Seiten einer verantwortungsvollen Friedenspolitik im Einklang mit dem Völkerrecht, humanitären Prinzipien und Österreichs internationaler Glaubwürdigkeit darstellen – eine Behauptung, die von apologetischen Eifer durchdrungen ist. Es klingt, als wollten sie Israel sagen: „Verzeiht uns, denn ihr habt uns keinen Raum gelassen, eure Verbrechen zu vertuschen.“

 

Schließlich betonen die Genoss*innen immer wieder ihr Engagement für die Freiheit von Kunst und Kultur und verurteilen es, jüdische Künstler*innen in Europa für die Politik der israelischen Regierung verantwortlich zu machen, ihre Auftritte aufgrund öffentlichen Drucks abzusagen oder sie gar vollständig von Wettbewerben auszuschließen. Um diesen Entwicklungen entgegenzuwirken, sei es ihrer Ansicht nach unerlässlich, jüdisches Leben und jüdische Kultur in Österreich sichtbar und erfahrbar zu machen. Dieses Engagement ist jedoch von einer bewussten Missachtung der Motive hinter den Boykott Kampagnen und des Kontextes, in dem sie entstehen, geprägt – eines Kontextes, den die Genoss*innen verzweifelt zu ignorieren und zu leugnen versuchen, um ihre Mitschuld und ihre Unfähigkeit zu einer bewussten und verantwortungsvollen Auseinandersetzung zu rechtfertigen.

Darüber hinaus mangelt es bei dieser Haltung an jeglicher Neutralität und Objektivität, da sie sich ausschließlich auf jüdisches Leben und jüdische Kultur konzentrieren und dabei das Leben und die Kulturen eines breiten Teils der österreichischen Bevölkerung völlig ignorieren, deren religiöse und kulturelle Symbole Kriminalisierungs- und Verleumdungskampagnen ausgesetzt sind. Diese Kampagnen wurden von den höchsten Justizorgan des Landes als diskriminierend eingestuft und stehen in eklatantem Widerspruch zum Verfassungsrecht und den darin garantierten Religionsfreiheiten.

Abschließend möchte ich alle Leser des Positionspapiers des SPÖ-Bundesvorstands dringend bitten, auf die Schlüsselbegriffe, die in jeder Schrift vorkommen, zu achten. Wörter wie Besatzung, ethnische Säuberung, Vertreibung, Flüchtlinge, Völkermord, Internationaler Gerichtshof (IGH), Internationaler Strafgerichtshof (IStGH), UNRWA usw. kommen darin nicht vor, obwohl das gesamte Papier vorgibt, durch Österreichs Verpflichtungen gegenüber dem Völkerrecht motiviert zu sein.

ein zutiefst enttäuschten Austro-Palästinenser