Die Anatomie einer Rechtfertigung:

IDFs verantwortungsvoller Einsatz militärischer Mittel.

Wie Wolfgang Sobotka das Völkerrecht aus dem Nahost-Diskurs tilgt

Wer Wolfgang Sobotkas Kommentar zur Lage im Nahen Osten liest, stolpert nicht zuerst über das, was gesagt wird, sondern über ein beklemmendes Vakuum. Auf den ersten Blick wirkt der Text wie eine entschlossene Verteidigung westlicher Werte und des Völkerrechts, ein scheinbar unbeirrter Appell an die historische Verantwortung. Doch die gesamte Architektur dieses Arguments ruht auf einer radikalen, fast spurlosen Auslöschung: dem Verschwindenlassen von über fünf Millionen Palästinenserinnen und Palästinensern.

In Sobotkas Diskurs existieren Palästinenser nicht als Volk mit völkerrechtlich verbrieftem Anspruch auf Selbstbestimmung, nicht als Zivilisten mit unveräußerlicher Menschenwürde und nicht als Subjekte einer 57-jährigen militärischen Besatzung. Sie tauchen im Text ausschließlich in zwei entmenschlichten Zerrbildern auf: entweder als gesichtslose, ferngesteuerte Verfügungsmasse des Terrors – als „menschliche Schutzschilde“ und bloße Proxys Teherans – oder als passive Empfänger eines herablassenden, kolonialen „Wohlwollens“ wohlmeinender Nachbarn.

Diese Leerstelle ist kein redaktionelles Versehen, sondern die zwingende Voraussetzung für Sobotkas Argumentationslinie. Erst wenn man die materielle Realität von Vertreibung, Besatzung, völkerrechtswidriger Blockade und Landraub restlos tilgt, lässt sich eine nuklear bewaffnete regionale Supermacht in die Rolle eines verzweifelten, ohnmächtigen Opfers verwandeln. Und erst wenn man den Entrechteten jede Subjekthaftigkeit abspricht, kann jede internationale Kritik an ihrer Vernichtung als grundloser, pathologischer „antiisraelischer Furor“ abgetan werden.

Wer verstehen will, wie Staatsräson das Völkerrecht aushöhlt und wie Kritik im Vorfeld moralisch kriminalisiert wird, muss diesen Text forensisch lesen – Absatz für Absatz, von der Genesis-Verzerrung bis zum kalkulierten Schauprozess am Schluss.

1. Tabula Rasa und Geopolitik aus der Retorte: Wie Geschichte ausgelöscht wird

Sobotkas Text beginnt mit einer bemerkenswerten Geschichtsklitterung: Mit wenigen Federstrichen wird ein dreiviertel Jahrhundert komplexer, blutiger Konfliktgeschichte zu einer tabula rasa gewischt. Die Nakba von 1948, die Vertreibung von über 750.000 Menschen, die militärische Besatzung seit 1967, die völkerrechtswidrige Zersiedelung des Westjordanlands und die siebzehnjährige hermetische Blockade des Gazastreifens – all diese materiellen Realitäten verschwinden in einem historischen Schwarzen Loch.

An ihre Stelle tritt ein abrupter argumentativer Salto mortale: Der Konflikt beginnt bei Sobotka nicht vor Ort, nicht im Ringen um Land, Rechte und Selbstbestimmung, sondern im fernen Teheran. Indem er die Hamas und die gesamte palästinensische Realität auf bloße „Proxys des Mullah-Regimes“ und Marionetten eines „Scharia-Staates“ reduziert, bedient er eine doppelte Entlastungsstrategie:

Erstens entkoppelt er den Gewaltausbruch vollständig von den realen, unerträglichen Lebensbedingungen unter israelischer Besatzung. Der Widerstand – so völkerrechtswidrig und grausam er sich am 7. Oktober auch manifestierte – wird entpolitisiert. Er gilt nicht mehr als Reaktion auf Jahrzehnte systematischen Freiheitsentzugs in einem völkerrechtlichen Freiluftgefängnis, sondern als bösartiges, metaphysisches Produkt eines iranischen Vernichtungswillens.

Zweitens erlaubt diese Schablone eine bequeme moralische Simplifizierung: Wer gegen eine iranisch gesteuerte, islamistische Vorhut kämpft, führt keinen Kolonial- oder Besatzungskrieg mehr, sondern verteidigt angeblich die westliche Zivilisation. Durch diesen Kunstgriff wird die Besatzungsmacht zur Bastion der Aufklärung stilisiert, während die besetzte Bevölkerung zu willenlosen Statisten eines ausländischen Regimes degradiert wird.

2. Das Feigenblatt der Kritik: Wie institutionelle Gewalt zur Verfehlung von Einzeltätern schrumpft

Sobotka weiß, dass ein Text, der keinerlei Reibungspunkte benennt, selbst im geneigten Milieu als plumpe Hofberichterstattung auffallen würde. Daher leistet er sich eine scheinbare Differenzierung: Er distanziert sich pflichtschuldig von gewalttätigen Siedlern im Westjordanland und beklagt dortige „scheinbar rechtsfreie Räume“. Doch genau an dieser Scharnierstelle entlarvt sich das liberale Alibi als methodische Ablenkung.

Das Schlüsselwort ist das verräterische Adverb „scheinbar“: Indem Sobotka die Gesetzlosigkeit der Siedlergewalt als flüchtiges Phänomen an den Rändern des Staates zeichnet, verharmlost er ein staatlich organisiertes System. Was er als Ausreißer fanatisierter Ränder abtut, ist in Wahrheit seit Jahrzehnten institutionalisierte Staatspolitik – geschützt von der israelischen Armee, subventioniert aus dem Staatshaushalt und juristisch abgesichert durch ein duales Rechtssystem, in dem für jüdische Siedler israelisches Zivilrecht gilt, während palästinensische Nachbarn unter dem drakonischen Regime des Militärrechts leben.

Hier bricht der Mythos von der „einzigen Demokratie des Nahen Ostens“ in sich zusammen, den Sobotka ungebrochen weiterträgt. Eine Herrschaftsordnung, die Millionen Menschen über Generationen hinweg elementare Bürger- und Freiheitsrechte vorenthält, ihr Land enteignet und ihre Bewegungsfreiheit an Checkpoints erdrosselt, kann diesen Titel im völkerrechtlichen Sinn nicht beanspruchen. Was führende israelische und internationale Menschenrechtsorganisationen wie B’Tselem, Yesh Din und Human Rights Watch nach jahrelanger minutiöser Beweisaufnahme als Verbrechen der Apartheid klassifizieren, wird bei Sobotka zu einer bedauerlichen Randerscheinung geschrumpft – zu einem Feigenblatt, das nur dazu dient, das System als Ganzes gegen jeden völkerrechtlichen Vorwurf abzuschirmen.

Dass dieser Befund nicht an den Grenzen der besetzten Gebiete haltmacht, besiegelte Israel 2018 selbst auf verfassungsrechtlicher Ebene: Mit dem sogenannten Nationalstaatsgesetz verankerte die Knesset mit Verfassungsrang, dass das Recht auf nationale Selbstbestimmung im Land ausschließlich dem jüdischen Volk zusteht. Arabisch wurde als offizielle Amtssprache herabgestuft, während die Förderung exklusiv jüdischer Besiedlung zum nationalen Wert erhoben wurde. Wo eine Verfassung die staatsbürgerliche Gleichheit verweigert und die Vorherrschaft einer Gruppe über eine andere zum Staatsziel erklärt, entlarvt sich der Begriff der „liberalen Demokratie“ endgültig als geopolitische Schutzbehauptung.

3. Zahlenzauber aus der PR-Werkstatt: Die Demontage des UN-Bias-Mythos

Um den Vorwurf eines weltweiten „antiisraelischen Furors“ mit scheinbar harten Daten zu untermauern, greift Sobotka tief in die Kiste der diplomatischen Zahlenakrobatik: Er verweist auf ein extremes Missverhältnis bei UN-Resolutionen – hunderte Verurteilungen Israels stünden einer verschwindend geringen Zahl gegenüber Autokratien wie Nordkorea, Syrien oder dem Iran gegenüber. Was als objektive Beweisführung daherkommt, ist jedoch die unkritische Übernahme einer bekannten PR-Kampagne der Lobbygruppe UN Watch.

Der methodische Trick liegt im vorsätzlichen Verschweigen der Institutionen und ihrer Kompetenzen:

Während gegen Staaten wie Russland, Iran oder Nordkorea der UN-Sicherheitsrat – das einzige Gremium mit der völkerrechtlichen Befugnis zu bindenden Sanktionen und Zwangsmaßnahmen nach Kapitel VII der UN-Charta – weitreichende Strafmaßnahmen verhängt hat, bleibt dieser Mechanismus gegenüber Israel seit Jahrzehnten gelähmt. Über vierzig Mal haben die USA mit ihrem Veto bindende Konsequenzen für Völkerrechtsbrüche, Siedlungsbau und Kollektivstrafen verhindert.

Dass die UN-Generalversammlung – das Plenum aller Staaten – Jahr für Jahr Resolutionen verabschiedet, ist daher kein Beleg für ein pathologisches Ressentiment, sondern das einzige verbliebene Ventil gegen die Lähmung des Völkerrechts durch den Schutzschirm der US-Supermacht. Hinzu kommt: Als Besatzungsmacht unterliegt Israel der IV. Genfer Konvention. Die schiere Zahl der Resolutionen ist kein Ausdruck von Parteilichkeit, sondern das bürokratische Pflichtprogramm einer Weltgemeinschaft, die die am längsten andauernde militärische Besatzung der Gegenwart protokollieren muss, weil das Völkerrecht vor Ort systematisch mit Füßen getreten wird.

Sobotka verwandelt diese dokumentierte Chronik der Straflosigkeit in ihr glattes Gegenteil: Die Tatsache, dass ein Staat trotz jahrzehntelanger Rechtsbrüche vor bindenden Sanktionen geschützt bleibt, wird nicht nur genutzt, um Israel zum eigentlichen Opfer zu stilisieren – sie wird zu einer Art globaler antisemitischer Verschwörung aufgeblasen. Wenn die überwältigende Mehrheit der Weltgemeinschaft, internationale Fachgremien und humanitäre Organisationen übereinstimmend dieselben völkerrechtlichen Verstöße anmahnen, gilt das in Sobotkas Logik nicht als weltweiter Konsens über elementare Rechtsnormen, sondern als Beleg für eine kollektive, weltumspannende Bösartigkeit. Das Beharren auf universellem Völkerrecht wird so kurzerhand zur antisemitischen Kampagne umgedeutet.

4. Kolonialer Paternalismus und geraubtes Erbe: Wie Frieden zum Bypass verkam

Im nächsten argumentativen Schritt bemüht Sobotka ein Narrativ der jäh zerstörten Harmonie: Der 7. Oktober habe eine historische Epoche der regionalen Annäherung zunichtegemacht und sich perfiderweise gegen jene gerichtet, die den Palästinensern mit größtem „Wohlwollen“ begegnet seien – die Bewohner der grenznahen Kibbuzim. Auch hier enthüllt der forensische Blick eine doppelte Verkehrung der materiellen Realität.

Die vielbeschworene diplomatische Annäherung – namentlich die Abraham Accords – war in Wahrheit das genaue Gegenteil eines echten Friedensprozesses: Sie war ein zynischer geopolitischer Bypass. Gemeinsam mit autoritären Golfstaaten und der US-Administration verfolgte die Regierung Netanjahu das erklärte Ziel, die Palästinenserfrage schlicht zu liquidieren. Das Völkerrecht und der Anspruch von Millionen Menschen auf ein Ende der Besatzung sollten durch lukrative Wirtschafts- und Sicherheitsabkommen mit Drittstaaten unsichtbar gemacht werden. Sobotka verklärt den Versuch, ein entrechtetes Volk diplomatisch zu begraben, zu einem heroischen Friedenswerk.

Vollends kolonial gerät sein Bild des Zusammenlebens vor Ort: Wenn er betont, man habe den Menschen in Gaza Arbeitserlaubnisse erteilt und ihnen Wohlwollen entgegengebracht, verwechselt er fundamentale Menschenrechte mit feudalem Paternalismus. Ein paar tausend Arbeitsgenehmigungen für Bewohner eines seit siebzehn Jahren hermetisch abgeriegelten Landstrichs sind kein Akt großmütiger Nächstenliebe, sondern ein bürokratisches Kontrollinstrument der Besatzungsmacht zur Regulierung des Existenzminimums. Rechte und Souveränität lassen sich nicht durch herablassend gewährtes Gnadenbrot ersetzen.

Den bittersten Zynismus offenbart schließlich die Vereinnahmung der Opfer: Viele der am 7. Oktober in den Kibbuzim Ermordeten – wie die prominente Friedensaktivistin Vivian Silver – waren das Herz der israelischen Antikriegsbewegung. Sie organisierten Krankentransporte für Kinder aus Gaza, kämpften gegen die Blockade und verurteilten die Besatzungspolitik ihrer eigenen Regierung als unmenschlich und gefährlich. Indem Sobotka ihr Andenken nun nutzt, um einen völkerrechtswidrigen Vernichtungskrieg und die Zerstörung ziviler Lebensgrundlagen zu legitimieren, begeht er eine posthume Enteignung: Er spannt ermordete Friedensaktivisten vor den Karren einer Gewaltspirale, die sie zeitlebens mit aller Kraft verhindern wollten.

5. Die Fabrikation des Dilemmas: Wie die Zerstörung von Spitälern zur moralischen Pflicht verklärt wird

Im Zentrum von Sobotkas Kriegsrechtfertigung steht eine rhetorische Figur, die tief in der Geschichte israelischer Regierungspropaganda verwurzelt ist: die Inszenierung der eigenen Vernichtungsgewalt als unausweichliche moralische Tragödie. Indem er das Bild von Raketenabschüssen aus Kinderzimmern und den Missbrauch von Spitälern beschwört, baut er das Narrativ der „menschlichen Schutzschilde“ zu einem juristischen Freibrief aus.

Wie systematisch diese Erzählung konstruiert wird, offenbarte sich exemplarisch am Al-Shifa-Krankenhaus: Wochenlang rechtfertigte die israelische Militärführung die Belagerung und Zerstörung des größten medizinischen Komplexes in Gaza mit der Behauptung, darunter befinde sich das zentrale, hochtechnologisierte Kommandozentrum der Hamas. Als unabhängige Medienanalysen und forensische Auswertungen – unter anderem der Washington Post – den Mythos des unterirdischen Pentagon-Komplexes als substanzlos entlarvten, lag das Krankenhaus bereits in Trümmern, Frühgeborene waren gestorben und die intensivmedizinische Versorgung Gazas war kollabiert. Der Schutzschild-Vorwurf dient in Sobotkas Text nicht der juristischen Prüfung nach humanitärem Völkerrecht, sondern fungiert als Blankoscheck, um den absoluten völkerrechtlichen Schutz ziviler Einrichtungen per Federstrich aufzuheben.

Diese Argumentation gipfelt in der Wiederbelebung der berüchtigten Golda-Meir-Doktrin: der zynischen Behauptung, der Feind „zwinge“ Israel dazu, Zivilisten zu töten. Indem Sobotka das Töten Zehntausender als erzwungene Notwendigkeit framt, entlässt er eine hochmoderne, nuklear bewaffnete Armee aus jeder rechtlichen und moralischen Verantwortung. Die Kausalität wird pervertiert: Nicht derjenige, der den Abzug einer 2.000-Pfund-Bombe auf ein dicht besiedeltes Flüchtlingslager drückt, trägt die Schuld an den zerfetzten Körpern, sondern die Opfer selbst, die sich am falschen Ort aufhielten.

Vollends doppelbödig wird der moralische Zeigefinger schließlich beim Skandalisieren der Parole „From the river to the sea“. Sobotka brandmarkt den Slogan als reine Vernichtungsfantasie gegen Israel, verschweigt jedoch wohlweislich, dass exakt dieselbe geografische Totalität seit 1977 im Parteiprogramm des regierenden Likud verankert ist: „Zwischen dem Meer und dem Jordan wird es nur israelische Souveränität geben.“ Was bei Palästinensern als eliminatorischer Antisemitismus gewertet wird, ist für Sobotka bei der israelischen Regierung schlicht gelebte Staatsräson.

6. Das koloniale Wirtschaftsmärchen: Wie eine Belagerung zur verpassten Chance umgelogen wird

Um die Zerstörung Gazas historisch zu rechtfertigen, greift Sobotka zu einem beliebten kolonialen Wohlstandsmärchen: Seit dem israelischen Truppenabzug 2005 hätte man in Gaza ein „Singapur des Nahen Ostens“ errichten können, wären da nicht der Tunnelbau und die Hamas gewesen. Zudem operiere Israel seit Jahren mit einem „äußerst verantwortungsvollem Einsatz militärischer Mittel“. Auch hier beruht die Argumentation auf der vollständigen Auslöschung der materiellen Realität.

Der angebliche „vollständige Abzug“ von 2005 war nach internationalem Völkerrecht – bestätigt durch den Internationalen Gerichtshof und das Internationale Komitee vom Roten Kreuz – nie ein Ende der Besatzung, sondern deren Verlagerung nach außen. Israel behielt die lückenlose Kontrolle über Gazas Luftraum, seine Küstengewässer, das Personen- und Melderegister, den gesamten Warenverkehr sowie die Zufuhr von Strom und Treibstoff. Den Bau eines Seehafens verhinderte Israel mit Waffengewalt; den einzigen Flughafen Gazas hatte das israelische Militär bereits zuvor in Trümmer gelegt.

Gaza konnte kein „Singapur“ werden, weil die israelische Politik eine florierende Wirtschaft systematisch verhinderte. Exemplarisch formulierte dies der damalige Regierungsberater Dov Weisglass 2006: Man werde die Palästinenser „auf eine Diät setzen, aber nicht verhungern lassen“. Israels Behörden berechneten bürokratisch die minimale Kalorienzufuhr pro Einwohner, blockierten den Export fast aller Güter, kappten Rohstoffketten und schossen auf Fischer, die ihre Zonen verließen. Ein völkerrechtlich hermetisch abgeriegeltes Freiluftgefängnis im Nachhinein zum verpassten Finanzzentrum zu erklären, ist zynischer Hohn.

Ebenso realitätsfern ist Sobotkas Lobpreis eines „äußerst verantwortungsvollen Einsatzes militärischer Mittel“. Angesichts von Satellitendaten, die die Zerstörung von über 80 Prozent der gesamten zivilen Bausubstanz dokumentieren, der Vernichtung aller elf Universitäten und einer weltweit beispiellosen Tötungsrate von Frauen, Kindern, Journalisten und UN-Mitarbeitern, dient die Vokabel des „Verantwortungsbewusstseins“ lediglich als orwellsches Neusprech.

Wenn Sobotka schließlich behauptet, das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA diene vor allem dazu, Kinder im Unterricht zu „indoktrinieren und zu fanatisieren“, reiht er sich nahtlos in eine gezielte Demontagekampagne ein. Die Zerschlagung des UNRWA zielt völkerrechtlich darauf ab, den Status der Palästinenser als Flüchtlinge und ihr in UN-Resolution 194 verankertes Rückkehrrecht aus der Welt zu schaffen. Dass die unabhängige Untersuchungskommission unter Leitung der ehemaligen französischen Außenministerin Catherine Colonna feststellte, Israel habe für den Vorwurf einer systematischen Terrorunterwanderung des Hilfswerks keine stichhaltigen Beweise vorgelegt, ficht Sobotka nicht an. Die Delegitimierung der grundlegenden humanitären Überlebensinfrastruktur wird einfach als Selbstverständlichkeit serviert.

7. Vom Völkerrecht zum Ritualmord: Wie reale Gräber zu antiken Mythen erklärt werden

Wenn die materielle Beweislast der Zerstörung nicht mehr zu leugnen ist, flüchtet sich Sobotkas Argumentation in die Pathologisierung: Die weltweite Empörung über Zehntausende getötete Zivilisten wird kurzerhand zu einem finsteren Zerrbild erklärt. Besonders unverhohlen zeigt sich dies dort, wo er den Vorwurf des Völkermords und die Berichte über massenhaft getötete Kinder als Wiederauferstehung des neutestamentlichen „Herodes-Narrativs“ abtut.

Diese Analogie ist ein rhetorisches Manöver von seltener Kälte: Sie entmaterialisiert das reale Sterben. Die von den Vereinten Nationen, der Weltgesundheitsorganisation und unzähligen Menschenrechtsorganisationen verifizierten Totenscheine, die forensisch nachgewiesenen Amputationen ohne Narkose und die Gräber von über 22.000 Kindern sind in dieser Lesart keine materiellen Tatsachen eines völkerrechtswidrigen Krieges mehr. Sie werden zu einer böswilligen, fast rituellen Projektion umgedeutet. Wer das Töten von Kindern benennt, so die Unterstellung, bediene antike antijüdische Mythen. Die reale Gewalt verschwindet hinter dem Vorwurf der Verleumdung.

In dieselbe Stoßrichtung zielt Sobotkas Verächtlichmachung der internationalen Rechtsinstitutionen in Den Haag und der UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese. Er inszeniert die Anklagen als ideologische Schauprozesse eines voreingenommenen Gremiums. Doch was er als „haltlose Bezichtigungen“ abtut, ist die mühsame Arbeit des Völkerrechts:

Der Internationale Gerichtshof (IGH) urteilte in bindenden Beschlüssen mehrfach, dass ein plausibles Risiko des Völkermords vorliegt, und ordnete das sofortige Ende der Blockade humanitärer Güter an. Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) stützte seine Anträge auf Haftbefehle nicht auf Aktivistenberichte, sondern auf monatelange Untersuchungen hochkarätiger, parteiloser Juristengremien wegen Aushungerung als Waffe und vorsätzlicher Tötung.

Dass es sich hierbei keineswegs um einen „antiisraelischen Furor“ handelt, belegt der wohl gravierendste blinde Fleck in Sobotkas Text: Er verschweigt beharrlich, dass führende israelische und jüdische Holocaust- und Genozidforscher – von Omer Bartov über Amos Goldberg bis hin zu Raz Segal – ebenso wie das renommierte Lemkin Institute for Genocide Prevention öffentlich Alarm schlagen und das Vorgehen als Vernichtungspolitik klassifizieren. Zudem dokumentiert Israels bedeutendste Menschenrechtsorganisation B’Tselem die systematische Zerstörung, Aushungerung und Vertreibung vor Ort minutiös aus erster Hand. Sobotka muss diese Stimmen tilgen, um sein Narrativ aufrechtzuerhalten. Denn träten jüdische Genozidforscher und israelische Bürgerrechtler in seinem Text auf, bräche der bequeme Vorwurf in sich zusammen, die Anklage von Kriegsverbrechen sei nichts als antisemitischer Wahn.

8. Vertragstreue als Geiselhaft: Wie die Anwendung europäischen Rechts zum Tabu erklärt wird

Wenn Sobotka auf die Stimmung in Europa blickt, konstatiert er einen tiefen Bruch: Aus der anfänglichen Solidarität nach den Schrecken des 7. Oktober sei eine grassierende „Täter-Opfer-Umkehr“ geworden. Antisemitismus halte die Demokratien wieder „fest in Geiselhaft“, erkennbar an Forderungen, Israel zu boykottieren, Kooperationen einzufrieren und Künstler auszuschließen. Auch hier funktioniert das Narrativ nur durch das Ausblenden der Kausalität.

Die Verschiebung im öffentlichen und politischen Raum Europas ist kein unbegreiflicher, pathologischer Rückfall in antijüdische Denkmuster. Sie ist die unausweichliche Reaktion auf eine Kriegsführung, die vor den Augen der Weltöffentlichkeit grundlegende Normen des Völkerrechts pulverisiert. Die europäische Zivilgesellschaft und kritische Stimmen in der Politik reagieren nicht auf die Existenz jüdischen Lebens, sondern auf die realen, dokumentierten Taten einer ultrarechten Regierung und ihrer Streitkräfte.

Vollends irreführend ist Sobotkas Versuch, Rufe nach Konsequenzen als blinde Boykottwut zu diskreditieren. Wenn europäische Staaten und Diplomaten fordern, Kooperationen mit Israel auf den Prüfstand zu stellen, erfinden sie keine Willkürmaßnahmen – sie erinnern schlicht an das eigene Vertragswerk:

Das EU-Israel-Assoziierungsabkommen legt in seinem Artikel 2 unmissverständlich fest, dass die Beziehungen zwischen beiden Seiten auf der Achtung der Menschenrechte und der demokratischen Grundsätze beruhen, die ein wesentliches Element des Abkommens darstellen. Wer angesichts des Verdachts auf Kriegsverbrechen und der Verweigerung humanitärer Hilfe die Anwendung dieser Klausel verlangt, verteidigt rechtsstaatliche Integrität gegen ein zynisches Business as usual.

Dies ist keine Gefälligkeit, sondern eine juristische Verpflichtung: In seinem Rechtsgutachten vom Juli 2024 hat der Internationale Gerichtshof unzweideutig geurteilt, dass Israels Besatzung palästinensischer Gebiete völkerrechtswidrig ist und sämtliche Drittstaaten verpflichtet sind, diese rechtswidrige Präsenz weder anzuerkennen noch durch Kooperationen Beihilfe zu ihrer Aufrechterhaltung zu leisten. Indem Sobotka diese rechtsverbindlichen Pflichten als „Geiselhaft der Demokratien“ brandmarkt, verkehrt er die Realität in ihr Gegenteil: Nicht der Protest bedroht die Demokratie, sondern die Weigerung europäischer Spitzenpolitiker, das eigene Recht auch dann anzuwenden, wenn es außenpolitisch unbequem wird.

9. Das falsche Trilemma: Wie das Völkerrecht aus dem Denkbaren getilgt wird

Gegen Ende seines Kommentars zieht Sobotka eine rhetorische Schlinge zu, die den Diskurs endgültig gegen jede rationale Erwiderung immunisieren soll. Unter dem pathetischen Zwischentitel „Historische Verantwortung“ formuliert er eine Kaskade scheinbar offener Fragen: Was bringe europäische Demokratien dazu, Israel und die Hamas auf eine Stufe zu stellen? Was bringe Repräsentanten dazu, Israel „ohne valide Beweise“ der Kriegsverbrechen zu bezichtigen? Und schließlich die vermeintliche Schlüsselfrage:

„Ist es dem Anpassungsdruck unter den UNO-Staaten geschuldet, schlicht Gedankenlosigkeit, oder liegt die Wurzel doch in einem latenten Antisemitismus?“

Diese Konstruktion ist ein klassisches falsches Trilemma – ein rhetorischer Zirkelschluss von bemerkenswerter Aggressivität. Sobotka bietet exakt drei Antwortschablonen an: Wer die israelische Kriegsführung kritisiert, handelt demnach aus Feigheit (Anpassungsdruck), aus Dummheit (Gedankenlosigkeit) oder aus Bösartigkeit (Antisemitismus).

Was in diesem Raster vorsätzlich eliminiert wird, ist die einzig naheliegende, rationale und juristisch gebotene Option: das Beharren auf universellen Menschenrechten und die Bindung aller Staaten an das humanitäre Völkerrecht. Nach Sobotkas Dogmatik kann es schlicht keinen rechtsstaatlichen, ethischen oder völkerrechtlichen Grund geben, die Zerstörung ziviler Infrastruktur oder das Aushungern einer Bevölkerung zu verurteilen. Kritik an Gräueltaten darf keine moralische Pflicht sein; sie muss pathologisch motiviert sein.

Zugleich enthüllt die Behauptung, es gebe „keine validen Beweise“, eine vollkommene Realitätsverweigerung gegenüber den höchsten juristischen Instanzen der Welt. Wer die detaillierten Anträge des IStGH-Chefanklägers, die einstweiligen Anordnungen des IGH und die minutiösen Berichte internationaler und israelischer Menschenrechtsorganisationen schlicht leugnet, misst nicht mit zweierlei Maß – er verweigert das Messen gänzlich.

Hier schlägt die Rede von der „historischen Verantwortung“ in ihr Gegenteil um: Sie wird nicht mehr als universalistischer Auftrag verstanden, die unteilbare Würde des Menschen und das Recht gegen staatliche Gewalt zu schützen. Sie verkommt zur bedingungslosen Schutzgarantie für eine Regierungspolitik, die völkerrechtliche Urteile ignoriert und den Begriff der Verantwortung zur Waffe gegen jeden macht, der Gerechtigkeit einfordert.

10. Wahlverwandtschaften im Festungsbau: Das zynische Finale im Namen der Freiheit

Zum Finale seines Kommentars wagt Sobotka einen scheinbar selbstkritischen Blick nach rechts: Er bemerkt, dass mittlerweile auch die politische Rechte demonstrativ Position für Israel bezieht, tut dies jedoch mit einer beiläufigen Geste als bloßen „Opportunismus“ ab, dem eben eine völkische Ideologie ohne historische Verantwortung zugrunde liege.

Diese Verharmlosung ist das vielleicht entlarvendste Moment des gesamten Textes. Während die Berufung auf das Völkerrecht und das Gedenken an getötete Zivilisten zuvor als systemgefährdende „Geiselhaft der Demokratien“ gebrandmarkt wurden, wird der Schulterschluss mit völkischen und rechtsextremen Kräften lediglich mit einem milden Achselzucken quittiert.

Sobotka weigert sich anzuerkennen, was Politikwissenschaftler längst analysiert haben: Die Begeisterung europäischer Rechtsextremer für die Regierung Netanjahu ist kein Missverständnis, sondern Ausdruck einer tiefen ideologischen Wahlverwandtschaft. Was Kräfte von Orbán bis Wilders an der aktuellen israelischen Führung fasziniert, ist das Modell eines hochgerüsteten, ethnonationalistischen Festungsstaates, der sich über internationales Recht hinwegsetzt, unliebsame Minderheiten entrechtet und als militärischer Vorposten gegen die arabische Welt inszeniert wird. Wer diesen Pakt als harmlosen Mitläufereffekt kleinredet, zeigt, wie weit das eigene Wertesystem bereits erodiert ist.

Wenn Sobotka schließlich unter der heroischen Überschrift „Kampf für Demokratie“ dazu aufruft, die „liberale Demokratie als die beste Staatsform“ gegen jeden Antisemitismus zu verteidigen, schlägt die Rhetorik vollends in ihr Gegenteil um. Ein Diskurs, der Millionen Palästinensern jedes Recht auf Selbstbestimmung abspricht, der den Internationalen Gerichtshof als voreingenommen diffamiert und der das Beharren auf Menschenrechten als Feigheit oder Gedankenlosigkeit verunglimpft, verteidigt keine Demokratie. Er betreibt den autoritären Umbau einer Staatsräson, die universelle Werte opfert, um staatliche Gewalt vor Rechenschaft zu schützen.

Am Ende schließt sich der Kreis zu jener Leerstelle, mit der der Text begann: Die Palästinenser mussten unsichtbar gemacht werden, damit dieser zynische Schauprozess überhaupt funktionieren konnte. Erst wo das Leid der Entrechteten keinen Raum mehr hat, kann die Komplizenschaft mit Völkerrechtsbrüchen zur demokratischen Tugend verklärt werden.

ein zutiefst enttäuschter Austro-Palästinenser