In einer Presseaussendung vom 17. November
2025 forderte die Jüdische österreichische HochschülerInnen (JöH) alle
sozialdemokratischen Jugend-Verbände sowie die SPÖ-Bundespartei einen
dringenden Personalwechsel der ÖH Universität Wien durchzuführen auf. Eine Frechheit, wenn nicht gar eine eklatante
Erpressung, der alle bekannten Regeln des demokratischen Systems überschreitet.
Die Entlassung demokratisch gewählter
Vertreter einer Organisation stellt einen eklatanten Bruch mit den
demokratischen Werten dar, auf denen das System beruht.
Diese Forderung einer zionistischen
Organisation sollte niemanden überraschen, da sie mit den Praktiken der
Verleumdung, Einschüchterung und Erpressung gegen alle Stimmen übereinstimmt,
die Zionisten und Israel kritisch gegenüberstehen.
Ich werde im Folgenden nicht auf die
Anschuldigungen gegen die sozialistischen Student:innen eingehen. Ein kurzer
Blick genügt, um zu erkennen, dass es sich um haltlose Verdrehungen der
Tatsachen handelt.
Leider wird Antisemitismus als
Schreckgespenst missbraucht, um jegliche Kritik an Israels Völkermord in Gaza
zu unterdrücken. Insbesondere in den letzten beiden Jahren des Völkermords
haben wir miterlebt, wie diese Taktik weit verbreitet eingesetzt wurde, um
jegliche Solidarität mit dem palästinensischen Volk zu ersticken.
In den Medien, in der Politik und nicht
zuletzt an den Universitäten wurden alle Solidaritätsbekundungen als
antisemitisch und antijüdisch verunglimpft.
Protestaktionen an österreichischen
Universitäten wurden von der Polizei gewaltsam aufgelöst, Veranstaltungen mit
UN-Sonderberichterstattern wurde die Luft eng gemacht, Vorträge renommierter
Akademiker wurden in letzter Minute abgesagt, und jeder Protest gegen die
undemokratischen Beschlüsse des Uni-Rektorats wurde niedergeschlagen.
All dies zeigt, wie vergiftet das
akademische Klima geworden ist und wie sehr die akademischen Freiheiten in
unseren Bildungsstätten eingeschränkt wurden.
Jede andere Vorgehensweise der
protestierenden Studierenden wäre unverständlich. Sie weigern sich, sich der
Unterdrückung und Komplizenschaft der Universitätsleitung zu beugen; sie wehren
sich gegen die Einschränkung ihrer akademischen Freiheit. Nur so lässt sich die
Position des VSSTÖ Uni Wien verstehen; jede andere Interpretation ist daher
nicht nur unangemessen, sondern auch eine Verzerrung der Tatsachen.
Laut Selbstbeschreibung steht die VSSTÖ für
Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität, wie es für Sozialisten
seit jeher gilt. Jede andere Haltung wäre ein Verrat an den Grundwerten der
sozialistischen Bewegung, die übrigens für alle gelten (auch für Palästinenser)
– ein Verrat, den man von sozialistischen Student:innen nicht erwarten würde.
Die Pressemitteilung der JöH mit ihren
erbärmlichen Anschuldigungen und ihrer ungeheuerlichen Unhöflichkeit geht
jedoch weit über das hinaus, was man erwarten würde. Sie stellt eine direkte
Einmischung in innerparteiliche Angelegenheiten und ein Diktat dar, das
demokratischen Normen widerspricht.
Die Anzeichen dafür, dass die Parteispitze
dieser Forderung nachkommt, sind leider besorgniserregend. Anstatt sich
öffentlich hinter die VSSTÖ zu stellen, versteckte sich die Parteispitze straußenkonform den Kopf in den Sand; es gab keinerlei Reaktion von ihrer
Seite.
Es wird höchste Zeit die Debatte über
Antisemitismus sachlich anzufechten. Anstatt den Begriff in die Luft hängen zu lassen,
um jegliche zionistische Versuche ihn das Verbrechen Israels zu rechtfertigen,
die heimische Politik von ihrer Verpflichtung gegenüber dem Völkerrecht
abzulösen und Einbuße der zivilen Freiheiten zu legitimieren.
An dieser Stelle sei angemessen zu erwähnen, dass die schärfste Kritik des Zionismus und der Politik Israels
sowohl in der Vergangenheit als auch in der Gegenwart aus den Reihen jüdischer
Intellektuellen stammt. Ihnen den Antisemitismus vorzuwerfen sei wohl
widersprüchlich.
An dieser Stelle reicht der Platz nicht
aus, um alle prominenten jüdischen Akademiker und ihre Beiträge zur Widerlegung
der zionistischen Narrative und zur Aufdeckung der rassistischen Politik
Israels gegenüber dem palästinensischen Volk zu erwähnen, zuletzt den Völkermord
im Gazastreifen und die ethnische Säuberung im besetzten Westjordanland.
Von Ilan Pappe und seiner Enthüllung der zionistischen Lügen über die Nakba über Omer
Bartov und seine unerschütterliche Charakterisierung des israelischen Vorgehens
im Gazastreifen als Völkermord, bis hin zu Avi Shlaim
und seiner brillanten Untersuchung der Beteiligung zionistischer Banden an der
Vertreibung und Entwurzelung arabischer Juden aus ihren Heimatgemeinden im
Irak, um das zionistische Siedlerkolonialprojekt in Palästina voranzutreiben
– das sind nur Tropfen auf den heißen Stein.
An unsere sozialistischen Genossinnen und
Genossen in der VSSTÖ richten wir die Worte: Ihr habt kein Verbrechen begangen.
Ihr habt nach eurem Gewissen gehandelt und eure Grundwerte der Gerechtigkeit
und Solidarität, vor allem aber das Recht auf freie Meinungsäußerung in unseren
Bildungseinrichtungen, zum Ausdruck gebracht. Lasst euch nicht von
farbenblinden Demagogen irreführen und schon gar nicht einschüchtern. Ihr steht
auf der richtigen Seite der Geschichte; eure Haltung entspricht dem Völkerrecht
und den internationalen Menschenrechten und spiegelt den Zeitgeist wider.
in Solidarität
ein zutiefst enttäuschter
Austro-Palästinenser
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