Die rhetorische Falle:

 

Die Dekonstruktion des „Existenzrechts“

Die Dekonstruktion des „Existenzrechts“

Bevor Sie sich auf eine Debatte einlassen, sollten Sie die Bedingungen Ihres Gegenübers genau prüfen. Manche Begriffe verlangen keinen offenen Diskurs, sondern errichten ein intellektuelles Gefängnis. Allen voran steht die allgegenwärtige, aggressiv eingeforderte Forderung, „Israels Existenzrecht“ anzuerkennen.

Als angeblich selbstverständliche Grundlage für jeden legitimen Diskurs präsentiert, fungiert dieser Begriff als Waffe moralischer Einschüchterung. Wer zögert oder die Phrase hinterfragt, wird augenblicklich beschuldigt, menschliche Koexistenz grundsätzlich abzulehnen. Doch hinter der emotionalen Dringlichkeit verbirgt sich eine tiefe Absurdität. Kein anderer moderner Nationalstaat beansprucht oder stützt sich im Rahmen der Politischen Philosophie oder des Völkerrechts auf ein abstraktes, metaphysisches „Existenzrecht“. Staaten existieren als Tatsachen – gebunden an internationale Abkommen, menschenrechtliche Verpflichtungen und die Gleichberechtigung aller ihrer Einwohner.

Indem Kritiker gezwungen werden, eine ungeprüfte Prämisse zu akzeptieren, wirkt die Parole als Falle: Sie lenkt den Blick ab von konkretem Staatshandeln – Vertreibung, Apartheid und anhaltender Gewalt – hin zu einer abstrakten Ebene, auf der jede Kritik an den strukturellen Grundlagen des Staates als existenzieller Angriff umgedeutet wird.

Bevor wir diese Behauptung überhaupt diskutieren, müssen wir die emotionale Rhetorik abstreifen und Klarheit verlangen. Zwei grundlegende Fragen müssen beantwortet werden, bevor die Debatte legitim beginnen kann:

1. Nach welchem Recht oder Rahmenwerk? (Göttlich, natürlich oder rechtlich?)

2. Existierend als was für ein Staat?

1. Nach welchem Recht oder Rahmenwerk?

Wer ein „Existenzrecht“ beansprucht, muss zuerst das Rechtssystem oder die Autorität benennen, die dieses Recht gewährt. Rechte schweben nicht im luftleeren Raum; sie entspringen konkreten Rahmenwerken. Prüft man die drei möglichen Autoritätsquellen – göttlich, natürlich oder rechtlich –, zerfällt der Anspruch augenblicklich.

Göttliches Recht: Theologische Absurdität

Stützt sich der Anspruch auf ein göttliches Gebot, verlassen wir den politischen Diskurs und betreten die Theologie. Hier scheitert die Behauptung je nach theologischem Ausgangspunkt an sich selbst:

• Für Nichtglaubende: Der Appell an ein göttliches Dekret zur Legitimation eines modernen politischen Gebildes ist völlig irrelevant und absurd.

• Für Glaubende an einen universellen Gott: Ein Schöpfergott aller Menschen, der einer Gruppe exklusive territoriale Suprematie und verstaatlichte Privilegien gegenüber anderen gewährt, widerspricht dem Wesen universeller Gerechtigkeit.

• Selbst innerhalb der jüdischen Theologie: Über Jahrhunderte vertrat die traditionelle orthodoxe Gelehrsamkeit die Auffassung, dass ein von Menschen geführter politischer Zionismus vor dem messianischen Zeitalter eine theologische Transgression darstellt. Die Heilige Schrift zur Legitimation eines modernen, säkularen ethno-nationalistischen Staates heranzuziehen, erfordert eine selektive, nationalisierte Auslegung des Göttlichen, der jede universelle Kohärenz fehlt.

Naturrecht: Der Geist der Rassentaxonomie des 19. Jahrhunderts

Wählen wir die „Natur“ als Referenzpunkt, tritt die Staatsform in den Bereich der Physik und Astronomie – wo abstrakte politische Konstrukte wie „Staaten“ schlicht nicht existieren.

Um ein „natürliches Recht“ einer bestimmten Gruppe zur Beherrschung eines bestimmten Territoriums zu begründen, muss man sich in die gefährlichen Gewässer des europäischen romantischen Nationalismus, der Rassentaxonomie und des Sozialdarwinismus des 19. Jahrhunderts begeben. Dies stützt sich auf eine „Blut-und-Boden“-Logik, die biologische Identität direkt an territorialen Besitz bindet. Europa erlebte Mitte des 20. Jahrhunderts die katastrophalen Konsequenzen genau dieser Rassenlogik. Sie heute wiederzubeleben, um einem Ethnostaat ein „natürliches Recht“ zuzusprechen, ist sowohl wissenschaftlich haltlos als auch moralisch bankrott.

Rechtliche Autorität: Der Missbrauch des Völkerrechts

Soll der Rahmen das Recht und die Legalität sein, muss das Völkerrecht maßgeblich sein – das einzige anerkannte Rahmenwerk für moderne Staatlichkeit. Doch das Völkerrecht kennt kein abstraktes, metaphysisches „Existenzrecht“.

Das Völkerrecht kennt zwei spezifische Konzepte:

1. Das Recht auf Selbstbestimmung: Dies ist ein Recht von Völkern – insbesondere das Recht, frei von kolonialer Herrschaft, fremder Okkupation und Unterwerfung zu sein –, nicht von Staatsregimen oder politischen Strukturen.

2. Die Anerkennung von Staaten: Staaten existieren als Tatsachen (mit definiertem Staatsgebiet, Staatsvolk und Staatsgewalt) und unterliegen internationalen Pflichten, Menschenrechtskonventionen sowie dem Prinzip der universellen Gleichheit.

Kein Artikel der UN-Charta, kein Vertrag und keine anerkannte Rechtsautorität verleiht einem Staat ein bedingungsloses „Existenzrecht“, das über der Einhaltung des Völkerrechts steht oder ihn vor Auflösung, Umstrukturierung oder Rechenschaftspflicht schützt.

2. Existierend als was für ein Staat?

Diese Frage legt den Kern der gesamten rhetorischen Falle frei. Wenn Befürworter die Anerkennung von „Israels Existenzrecht“ fordern, verlangen sie keinen Staat aller seiner Bürger unter gleichem Recht. Sie verlangen die explizite Anerkennung eines Staates als ethno-suprematistisches Gebilde – konkret als „jüdischer Staat“.

Einen Staat zu fordern, der durch ethno-religiöse Suprematie auf einem Land mit einer indigenen palästinensischen Bevölkerung definiert ist, ist kein harmloser Wunsch nach Selbsterhaltung. Es ist die Forderung nach internationaler Billigung der Gewalt, die erforderlich ist, um diese Suprematie zu etablieren, demografisch zu steuern und aufrechtzuerhalten.

Der Mythos vom „jüdischen und demokratischen“ Staat

Ein Staat kann nicht gleichzeitig ethno-suprematistisch und demokratisch sein; diese beiden Konzepte schließen sich gegenseitig aus.

• Demokratie erfordert gleiche Rechte, rechtlichen Schutz und eine Regierung durch die Zustimmung aller Menschen, die unter ihrer Jurisdiktion leben.

• Ein Ethnostaat verlangt, dass eine spezifische ethno-religiöse Gruppe die absolute demografische und politische Dominanz über alle anderen aufrechterhält.

Wenn demografische Suprematie das Grundgesetz eines Staates bildet, hebt Demografie unvermeidlich die Demokratie auf. Gleichberechtigung wird zur existenziellen Bedrohung.

Die materielle Realität: Demografische Steuerung und dauerhafte Gewalt

Die Schaffung und Erhaltung einer künstlichen ethno-religiösen Mehrheit in einem Land, das bereits dicht von einer indigenen Bevölkerung bewohnt ist, lässt sich nicht mit friedlichen, demokratischen Mitteln erreichen. Dies wäre nur im Weltall möglich – oder auf der Erde durch kontinuierliche, gewaltsame demografische Steuerung.

Einen Staat als Ethnostaat anzuerkennen bedeutet, den gesamten Apparat zu legitimieren, der zu seiner Aufrechterhaltung notwendig ist:

1. Die fortlaufende Nakba: Die ethnische Säuberung von 1948 war kein einmaliges historisches Ereignis und kein zufälliges Nebenprodukt des Krieges. Sie war eine strukturelle Notwendigkeit, um eine ethno-religiöse Mehrheit zu schaffen. Da die Palästinenser auf ihrem Land verblieben sind, ist die Nakba keine Vergangenheit – sie ist eine tägliche, fortlaufende Politik der Vertreibung, Landenteignung und Hauszerstörung.

2. Institutionalisierte Apartheid: Für die Millionen Palästinenser, die geblieben sind – sei es als Bürger zweiter Klasse innerhalb der Grenzen von 1948 oder unter militärischer Besatzung im Westjordanland und im Gazastreifen –, sichert eine rechtliche Architektur der Segregation, diskriminierenden Landvergabe und getrennter Rechtssysteme die ethno-religiöse Suprematie ab.

3. Siedlerpogrome als Staatsstrategie: Bewaffnete Siedlergewalt im Westjordanland – das Niederbrennen von Dörfern, der Diebstahl von Vieh, die Vertreibung von Gemeinschaften – ist keine „einzelne Kriminalität“. Die Siedler agieren als paramilitärische Vorhut des Staates und vollziehen die territoriale Säuberung, die das formale Rechtssystem absegnet und das Militär schützt.

4. Genozidaler Exzess als Endpunkt demografischer Paranoia: Wenn sich eine indigene Bevölkerung weigert, sich dauerhafter Apartheid zu unterwerfen oder stillschweigend vertreiben zu lassen, eskaliert die innere Logik der demografischen Suprematie zu ihrer letzten Konsequenz. Der genozidale Angriff auf Gaza – die systematische Vernichtung menschlichen Lebens, gezieltes Aushungern und die völlige Unbewohnbarmachung des Landes – ist der gewaltsame Gipfel eines Ethnostaates, der seine Suprematie gegen die reine Existenz der einheimischen Bevölkerung verteidigt.

Zu fordern, dass die Welt das Recht eines Staates anerkennt, als jüdischer Staat zu existieren, bedeutet zu fordern, dass die Welt Apartheid, Siedlerpogrome, kontinuierliche ethnische Säuberungen und Genozid als legitime politische Werkzeuge anerkennt.

Fazit: Von den Rechten der Regime zu den Rechten der Menschen

Wenn wir die rhetorische Falle des „Existenzrechts“ demontieren, wird das zentrale Problem greifbar. Die Phrase schützt nicht das menschliche Zusammenleben; sie schirmt ein ethno-suprematistisches politisches System vor Verantwortung ab.

Kein Regime, keine Ideologie und keine Staatsstruktur besitzt ein absolutes, metaphysisches Recht, sich durch die Unterwerfung anderer auf ewig zu erhalten. Nach jedem kohärenten Rahmenwerk von Recht, Theologie oder menschlicher Ethik ist staatliche Macht bedingt – sie bleibt nur so lange legitim, wie sie der Gerechtigkeit dient, universelle Gleichheit garantiert und die grundlegende Menschenwürde wahrt.

Es ist an der Zeit, die ungeprüfte Prämisse zu verwerfen, die von Kritikern verlangt, die Existenz eines Apartheidsystems zu rechtfertigen, bevor sie gegen dessen Verbrechen sprechen dürfen. In der Debatte darf es niemals um den Erhalt exklusiver Privilegien eines Regimes gehen. Es muss immer um die Gewährleistung der Grundrechte von Menschen gehen – um das Recht einer einheimischen Bevölkerung, frei von fortlaufender Vertreibung, militärischer Besatzung und genozidaler Vernichtung zu leben.

Echter Friede und dauerhafte Koexistenz werden niemals auf dem erzwungenen Fortbestand eines Ethnostaates aufgebaut. Sie können erst beginnen, wenn wir die abstrakten, gewaltsamen „Rechte“ eines Regimes durch konkrete Gerechtigkeit, Selbstbestimmung und vollständige Gleichberechtigung für jeden Menschen zwischen dem Fluss und dem Meer ersetzen.

ein zutiefst enttäuschter Austro-Palästinenser